Wichtige Fachgebiete des Lebensmittelrechts III:  KONTROLLE und SANKTIONEN

Außer der Kennzeichnung und der Bewerbung von Lebensmitteln ist auch das Themenfeld Kontrollen und Sanktionen ein wichtiger Bereich des Lebensmittelrechts.

Konkret geht es dabei vor allem um die Lebensmittelkontrolle durch Fachbehörden, wobei in der Praxis besonders relevante Aspekte die Durchführung von Probenahmen sowie die Erhebung von Beanstandungen sind. Des Weiteren gehören Meldepflichten des Lebensmittelunternehmers sowie die Rücknahme bis hin zum öffentlichen Rückruf von Waren in diesen Kontext. Eine Innovation auf dem Gebiet ist schließlich das Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel.

Neben öffentlich-rechtlichen bzw. verwaltungsadministrativen Maßnahmen, wie gerade aufgeführt, kommt bei schwereren Verstößen als lebensmittelrechtliche Konsequenz die Durchführung von Bußgeld- und Strafverfahren in Betracht.

Wesentliche Fragen hierbei sind, gegen WEN in einem Unternehmen ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, welche Sanktionen drohen und welche Verteidigungsstrategien am aussichtsreichen sind.

Nicht unmittelbar Kontrollen und Sanktionen des Staates sind schließlich Szenarien auf zivilrechtlicher Ebene, welche bei unzulässigen Werbungen oder Kennzeichnungen ins Spiel kommen können.

Dabei geht es um Abmahnungen, einstweilige Verfügungen sowie Forderungen auf Schadensersatz, wobei dies sowohl von Mitbewerbern als auch von Verbraucherschutzverbänden und sogar (wenngleich praktisch selten) von einzelnen Verbrauchern ausgehen kann.

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